Gewerbeausübung durch Minderjährige

Welche Genehmigungen benötigt ein Minderjähriger zur Ausübung eines selbständigen Gewerbes?

Minderjährige benötigen zur legalen Ausübung eines selbständigen Gewerbes:
a) Die Genehmigung der Erziehungsberechtigten ("Eltern")
b) Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts

Rechtsgrundlage ist §112 im BGB (Bürgerlichen Gesetzbuch):

BGB § 112 Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts

  1. Ermächtigt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts den Minderjährigen zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf.
  2. Die Ermächtigung kann von dem Vertreter nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zurückgenommen werden.

Wer diese Genehmigung besitzt, ist dann für die Rechtsgeschäfte seines Unternehmens "als geschäftsfähig erklärt" und daher auch für die Einhaltung aller Gesetze und Vorschriften sowie Abgabenpflichten (Gewerbeanmeldung, Steuern, IHK-Mitgliedschaft) in vollem Umfang selbst verantwortlich.

Nähere Auskünfte kann ggf. ein Rechtspfleger am zuständigen Vormundschaftsgericht geben.

Widerrufen kann eine einmal erteilte Genehmigung zur selbständigen Gewerbeausübung dann übrigens nur noch das Vormundschaftsgericht, nicht jedoch die Eltern alleine.

Beitrag verfasst von Jürgen Schlottke für SAVE-FAQ
(Stand: 04/2002)